Eine Verselbständigung des Strassen- und Schifffahrtamtes (SVSA) des Kantons Bern zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt bietet verschiedene Vorteile und auch Chancen für die Zukunft. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat.
In den kommenden Jahren stehen bedeutende Umbrüche in der Mobilität an. Mit der Ausgliederung sollen Neuerungen in der Mobilität, wie auch die bisher erbrachten öffentlichen Aufgaben noch wirksamer und wirtschaftlicher erfüllt werden können.
Ein Normkonzept sowie der vom Regierungsrat verabschiedete Bericht liefern Analysen, skizzieren Lösungsansätze, zeigen den Nutzen wie auch die Risiken einer Verselbstständigung auf. Der Grosse Rat berät die Berichte in der Wintersession 2021.
bpc bolz+partner consulting ag begleitete die Erarbeitung des Normkonzeptes.
Die Stimmberechtigten Stadt Solothurn gaben am 24. Januar grünes Licht für eine Reform ihrer 30-köpfigen Exekutive.
Ab Januar 2021 verstärkt Monika Nuss das Beraterteam von bpc bolz+partner consulting ag.
Bleibt alles beim Alten oder kommt es doch zu einer Reform des Gemeinderats? Über diese Frage werden die Stimmberechtigten der Stadt Solothurn im Januar abstimmen. Der Gemeinderat verabschiedete Ende Oktober den Vorschlag der Arbeitsgruppe zu einer Reform der 30-köpfigen städtischen Exekutive. Die Arbeiten wurden von bpc bolz+partner consulting ag begleitet.
Die Stimmbevölkerung der Stadt Solothurn lehnte am 10. Februar 2019 die Einführung eines Gemeindeparlaments sehr knapp ab. Nach diesem Entscheid beschloss der Gemeinderat zu prüfen, wie die Arbeit der heutige Exekutive anderweitig optimiert werden kann.
Die eingesetzte Arbeitsgruppe des Gemeinderats schlägt die Bildung von gemeinderätlichen Ausschüssen vor, welche die Geschäfte des Plenums vorberaten. Damit sollen die Mitglieder des Gemeinderats breiter in der Exekutivarbeit eingebunden, die Sachkompetenz gestärkt, die Vorbereitung der Geschäfte optimiert und die Teamarbeit gestärkt werden. Der Gemeinderat hat Ende Oktober 2020 mit 17 zu 13 Ja-Stimmen den Vorschlag der Arbeitsgruppe verabschiedet. Im Januar wird nun das Stimmvolk der Stadt Solothurn in einer Urnenabstimmung darüber entscheiden.
Der Einwohnerrat gibt grünes Licht für Neues Steuerungsmodell.
Die neue Beschaffungsstrategie des Bundes, welche zur Umsetzung des neuen Beschaffungsrechts erlassen wurde, will nachhaltige und innovative Beschaffungen fördern. Bund, Kantone und Gemeinden sind nun gefordert, die sich mit dem neuen Recht bietenden Chancen zu nutzen.
Per 1. Januar 2021 tritt das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) in Kraft. Gestützt darauf verabschiedete der Bundesrat Ende Oktober 2020 die neue Beschaffungsstrategie des Bundes 2021-2030. Bei der Beurteilung eines Angebots sollen neu neben dem offerierten Preis auch vermehrt Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien ins Gewicht fallen. Die Neuerungen eröffnen auch für die Beschaffung von Innovationen (z. B. neue Technologien) sowie für innovative Beschaffungsmethoden neue Chancen. Allerdings wird deren Nutzung auch zu einer Herausforderung, gilt es doch bisherige, traditionelle Beschaffungsprozesse zu überdenken. Vgl. zu diesem Thema bereits bpc bolz+partner consulting 2019.