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Gemeindeorganisation Solothurn auf dem Prüfstand

von | News und Veranstaltungen

Bleibt alles beim Alten oder kommt es doch zu einer Reform des Gemeinderats? Über diese Frage werden die Stimmberechtigten der Stadt Solothurn im Januar abstimmen. Der Gemeinderat verabschiedete Ende Oktober den Vorschlag der Arbeitsgruppe zu einer Reform der 30-köpfigen städtischen Exekutive. Die Arbeiten wurden von bpc bolz+partner consulting ag begleitet.

Die Stimmbevölkerung der Stadt Solothurn lehnte am 10. Februar 2019 die Einführung eines Gemeindeparlaments sehr knapp ab. Nach diesem Entscheid beschloss der Gemeinderat zu prüfen, wie die Arbeit der heutige Exekutive anderweitig optimiert werden kann.
Die eingesetzte Arbeitsgruppe des Gemeinderats schlägt die Bildung von gemeinderätlichen Ausschüssen vor, welche die Geschäfte des Plenums vorberaten. Damit sollen die Mitglieder des Gemeinderats breiter in der Exekutivarbeit eingebunden, die Sachkompetenz gestärkt, die Vorbereitung der Geschäfte optimiert und die Teamarbeit gestärkt werden. Der Gemeinderat hat Ende Oktober 2020 mit 17 zu 13 Ja-Stimmen den Vorschlag der Arbeitsgruppe verabschiedet. Im Januar wird nun das Stimmvolk der Stadt Solothurn in einer Urnenabstimmung darüber entscheiden.

Neue Beschaffungsstrategie des Bundes

von | News und Veranstaltungen

Die neue Beschaffungsstrategie des Bundes, welche zur Umsetzung des neuen Beschaffungsrechts erlassen wurde, will nachhaltige und innovative Beschaffungen fördern. Bund, Kantone und Gemeinden sind nun gefordert, die sich mit dem neuen Recht bietenden Chancen zu nutzen.

Per 1. Januar 2021 tritt das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) in Kraft. Gestützt darauf verabschiedete der Bundesrat Ende Oktober 2020 die neue Beschaffungsstrategie des Bundes 2021-2030. Bei der Beurteilung eines Angebots sollen neu neben dem offerierten Preis auch vermehrt Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien ins Gewicht fallen. Die Neuerungen eröffnen auch für die Beschaffung von Innovationen (z. B. neue Technologien) sowie für innovative Beschaffungsmethoden neue Chancen. Allerdings wird deren Nutzung auch zu einer Herausforderung, gilt es doch bisherige, traditionelle Beschaffungsprozesse zu überdenken. Vgl. zu diesem Thema bereits bpc bolz+partner consulting 2019.

Medienmitteilung Bund

BAG liess Epidemiengesetz (EpG) überprüfen

von | Publikationen

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat 2019 eine Überprüfung des Epidemiengesetzes aus dem Jahr 2016 in Auftrag gegeben. Die inhaltlichen Erhebungen wurden vor der Pandemie abgeschlossen. Die Erkenntnisse führen indessen über die aktuelle ausserordentliche bzw. besondere Lage hinaus. Die von bpc bolz+partner consulting ag erarbeitete Situationsanalyse wurde vom BAG nun publiziert. Weiterlesen

Herzliche Gratulation!

von | News und Veranstaltungen

Wir gratulieren unserem Kollegen David Wüest-Rudin herzlich zur Wiederwahl in den Grossen Rat des Kantons Basel Stadt. Wir wünschen ihm für diese spannende Aufgabe weiterhin alles Gute und viel Erfolg.
Team bolz+partner consulting ag

Just Culture im Strafrecht

von | Publikationen

Peter Müller zeigt in seinem Beitrag, dass moderne Strategien des Risikomanagements sich an den strafrechtlichen Maximen stossen.

Der Gesetzgeber ist gefordert, diese Widersprüche aufzulösen. Hier ein erster Vorgeschmack auf den Beitrag Just Culture im Strafrecht.

Der ganze Artikel kann im AJP/PJA (Aktuelle juristische Praxis – Pratique juridique Actuelle) Ausgabe Juni eingesehen werden.

Partnerschaften Staat und Wirtschaft im Jahr 2019

von | Publikationen

Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft erfreuen sich grosser Beliebtheit, unabhängig vom Begriff Public Private Partnership (PPP). Eine kurze Publikation gewährt einen Überblick über die Entwicklungen in der Schweiz im Jahr 2019.

Die zur Jahrhundertwende entwickelte Idee von Public Private Partnership (PPP), einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft zur Abwicklung komplexerer Infrastruktur- und Hochbauvorhaben, hat nach 20 Jahren ihren Neuheitscharakter verloren und hat sich als eine von verschiedenen, möglichen Realisierungsvarianten für öffentliche Aufgaben in der Praxis etabliert.

Während die Grenzen der PPP-Idee mit langfristiger Privatfinanzierung spätestens seit der Finanzkrise 2008 offensichtlich wurden, hat der Gedanke der partnerschaftlichen Erfüllung von öffentlichen Aufgaben in  Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in den letzten zehn Jahren klar an Fahrt gewonnen. Der Nutzen von partnerschaftlichem Zusammenwirken diverser Stakeholder zur Erreichung von Zielsetzungen ist heute breit anerkannt. Als wichtige Partner werden mittlerweile auch Not-for-Profit Organisationen anerkannt und Partnerschaftsmodelle können auch mehrere öffentliche Partner umfassen.

Entsprechend waren Partnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft im Jahr 2019 sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene sowie in den Kantonen und Gemeinden ein wichtiges Thema. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Entwicklungen 2019.

Partnerschaftsmodelle Staat und Wirtschaft_Entwicklungen2019