Am 24. November 2016 findet die SGVW-Herbsttagung zum Thema „Muss der Staat wachsen? Wachstumstreiber und Bremsfaktoren“ in Bern statt. Read More
In einer neuen Studie vom Mai 2016 wurden die rechtliche Stellung von Regulatoren innerhalb der drei klassischen Staatsgewalten untersucht und Vorschläge gemacht, wie die Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Legislative, Exekutive, Judikative und Regulatoren zweckmässig verteilt werden können. Read More
Viele europäische Städte kennen ein ausgebautes Veloverleihsystem. Auch in der Stadt Zürich ist ein solches System geplant, der Auftrag wurde anfangs Jahr vergeben; jedoch wird um diese Vergabe seit Monaten vor Gerichten gestritten. Read More
Die technologische und die ökonomische Entwicklung lassen sich mit traditionellen Rechtsverfahren zum Teil nicht mehr steuern. Das Legalitätsprinzip und die gegenwärtige Gerichtspraxis können im Zeitalter des rasanten technologischen Wandels Gesetz- und Verordnungsgeber überfordern, Verfahren blockieren und Innovationen hemmen. Den Regulationsbehörden, deren Aufgabe es ist, Infrastrukturen mit hohen Sicherheitsrisiken zu beaufsichtigen und den Wettbewerb in Märkten mit Monopolen zu gewährleisten, fehlen hierzu zum Teil die nötigen Kompetenzen.
Welche Konsequenzen in dieser Situation zu ziehen sind und wie die Figur des Regulators besser in das bestehende Behördensystem eingepasst werden könnte, zeigen Peter Müller und Walter Steinmann in ihrem Gastkommentar in der NZZ vom 10.08.2016 auf.