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Regelungskompetenzen und Ermessensspielräume auf dem Gebiet der Infrastrukturgesetzgebung

30. August 2016Publikationen

In einer neuen Studie vom Mai 2016 wurden die rechtliche Stellung von Regulatoren innerhalb der drei klassischen Staatsgewalten untersucht und Vorschläge gemacht, wie die Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Legislative, Exekutive, Judikative und Regulatoren zweckmässig verteilt werden können.

Dr. Peter Müller durfte im Auftrag des Bundesamts für Energie BFE die Studie, wie den Regulierungsbehörden mehr Ermessens- und Gestaltungsspielräume eingeräumt werden können, damit sie ihrer Rolle gerecht werden und auf sich ändernde Umstände zeitgerecht reagieren können, erstellen.

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